EU und Japan unterzeichnen Vereinbarung über Anerkennung der jeweiligen Datenschutzgesetze

Originalartikel von Trend Micro

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen der EU und Japan ist auf dem Gipfeltreffen am 17. Juli in Tokio unterzeichnet worden. Außerdem schlossen die Partner eine Vereinbarung, die die Gleichrangigkeit der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) und des japanischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Protection of Personal Information, APPI) festlegt und den grenzüberschreitenden Datentransfer zwischen beiden ermöglicht. Japan stand bislang nicht auf der EU-Whitelist der Länder, deren Schutzniveau für personenbezogene Daten als angemessen galt. Das Land hat im Mai 2017 eine Reform seines Gesetzes umgesetzt. Die Vereinbarung stellt einen Meilenstein dar, da die EU damit zum ersten Mal eine Entsprechung des gegenseitigen Datenschutzes mit einem Drittland anerkannt hat.

Die Anerkennung der Angemessenheit bedeutet, dass „ein Drittland über das eigene innerstaatliche Gesetz oder seine internationalen Verpflichtungen ein vergleichbares Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet wie die Europäische Union“. Eine solche Entscheidung ermöglicht einen ungehinderten Datenaustausch zu kommerziellen Zwecken, da sie die Gleichwertigkeit der Datenschutzbestimmungen gewährleistet. Die Existenz der japanischen Personal Information Protection Commission (PPC), zusätzliche Schutzmaßnahmen, Mechanismen für Ermittlungen und Stellen für Beschwerdeentscheidungen verstärken die gegenseitige Angemessenheitsentscheidung mit der EU. Beispielsweise kann der japanische PPC vom Europäischen Data Protection Board (EDPB) als Anlaufstelle für die außerterritoriale Gerichtsbarkeit im Falle einer Verletzung der personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in Japan herangezogen werden und umgekehrt. Die EU hat auch einseitige Angemessenheitsentscheidungen abgeschlossen mit Ländern wie die USA (nur über das Privacy Shield Framework), Kanada (Handelsorganisationen), Argentinien, Israel, Neuseeland und die Schweiz.

Das EPA liegt bereits zur Ratifizierung durch das Europäische Parlament und den japanischen Landtag vor, nachdem es von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk sowie dem japanischen Premierminister Shinzo Abe unterzeichnet wurde. Die Annahme der Angemessenheitsentscheidung zum Datenschutz erfordert noch entsprechende Überprüfungen und Verfahren durch die zuständigen Stellen der EU und Japans.

Die Handelspartner generieren fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), und damit wird das Ausmaß der wirtschaftlichen und regulatorischen Auswirkungen des Abkommens der EU mit Japan über die gegenseitige Angemessenheit deutlich. Die Europäische Kommission erklärte, dass „die EU und Japan durch das Abkommen die Bedeutung der Förderung hoher Datenschutzstandards und gleichzeitig die Erleichterung des internationalen Handels im digitalen Zeitalter unterstreichen“.

Andere Länder wie Australien, Kanada, Katar, China und Abu Dhabi haben ihre jeweiligen Datenschutzgesetze nach Maßstäben umgesetzt, die die Bedeutung eines sicheren Datentransfers ohne Grenzen anerkennen und sowohl politische als auch wirtschaftliche Partnerschaften stärken wollen. Diese Gesetzes- und Regulierungsreformen ermöglichen es Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, ihre Rolle bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung von Technologie und Handel sowie beim Schutz der Datenströme nach der Umsetzung der DSGVO wahrzunehmen.

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